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WICHTIGE INFORMATIONEN: Bestellerprinzip, Geldwäschegesetz, WIKR...

Das s. g. "Bestellerprinzip" wurde zum 1. Juni 2015 eingeführt mit der Maßgabe, dass ab sofort und nur bei Vermietung der Vermieter die Maklergebühr an den Makler zu entrichten hat, sofern er der Auftraggeber ist. Jedoch ist es auch möglich, dass der Makler von einem Wohnungssuchenden per schriftlichen Suchauftrag explizit beauftragt werden kann, eine passende Wohnung zu finden. Im Erfolgsfall ist dann der Mieter zur Zahlung des Honorars verpflichtet. Der Makler darf diesen Kunden jedoch nicht aus seinem bestehenden Portefolio bedienen.

Reformierung des "Geldwäschegesetzes":
Nach der Erneuerung des Geldwäschegesetzes (GwG) aus 2015 sind nunmehr alle Immobilienmakler dazu verpflichtet, vor Aufnahme einer Geschäftsbeziehung die Identität des Vertragspartners festzustellen und zu überprüfen. Hierzu ist es erforderlich, dass wir die relevanten Daten des Personalausweises vom Interessenten festhalten, z. B. mittels einer Kopie oder per Formular. Das Geldwäschegesetz (GwG) sieht vor, dass der Makler die Kopien bzw. Unterlagen 5 Jahre aufbewahren muss. Diese Regelung gilt jedoch nur bei VERKAUF

Neue Kreditrichtlinien WIKR:
Die Bundesregierung lenkt nun endgültig in Sachen Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WIKR) ein. Das Finanz- und das Justizministerium haben sich auf eine Neuausrichtung der Regeln zur Vergabe von Immobilienkrediten verständigt. Noch in diesem Jahr soll das Bundeskabinett die Pläne absegnen. Im Gesetzentwurf ist nun unter anderem davon die Rede, dass auch Wertsteigerungen von Wohnimmobilien aufgrund von Bau- und Renovierungsmaßnahmen bei der Prüfung der Kreditwürdigkeit berücksichtigt werden dürfen. Diese von der europäischen Richtlinie vorgesehene Ausnahmeregelung würde in der neuen Version 1:1 in nationales Recht umgesetzt. Endgültige Klarheit gebe es aber erst, wenn die Verordnung ausgearbeitet ist. Laut dem Bundesjustizministerium soll der Gesetzentwurf noch in diesem Jahr vom Bundeskabinett beschlossen werden und die Verordnung im Laufe des ersten Quartals 2017 folgen.

Bundesfinanzhof kippt Urteil zu Grunderwerbssteuer
Muss ein Grundstückskäufer die fällige Grunderwerbsteuer nur für die von ihm erworbene unbebaute Fläche bezahlen oder auch für das später errichtete Haus? Diese Frage ist die Grundlage eines jahrelangen Rechtsstreits, in dem der Bundesfinanzhof (BFH) nun ein Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz gekippt hat. Dem Gerichtsstreit liegt ein Bauerrichtungsvertrag eines Ehepaars aus dem Jahr 2009 zugrunde. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz lehnte die Klage ab. Dieses Urteil hat der BFH nun widerrufen.

Die Bundesrichter sind der Auffassung, dass die Entscheidung falsch war, dass die anteiligen Bauerrichtungskosten in die Grunderwerbsteuer mit einfließen. Es liege schließlich kein einheitlicher Erwerbsgegenstand eines bebauten Grundstücks vor und dies sei auch nicht aus der zivilrechtlichen Verpflichtung der Käufer abzuleiten, sich auf eine bestimmte Bebauungsart einzulassen. Der BFH erklärte daher die Nachzahlungsforderungen an die Hauseigentümer für unwirksam.

Indes gillt wohl die Regelung im Umkehrschluss, wenn ein Grundstückskäufer ein Grundstück mit einem einheitlichen Bauvertrag über einen Bauträger erwirbt, dass dann die Grunderwerbsteuer auch auf das Gebäude anzurechenen ist.

Neues Bundesmeldegesetz vom 01.11.2015
Die Mitwirkungspflicht des Vermieters wird wieder eingeführt! Seit dem 01.11.2015 muss jeder Bürger bei der An-, Um- und Abmeldung seiner Wohnung einen Nachweis des Wohnungsgebers (Vermieters) im Original vorlegen (§ 19, Abs. 1 BMG). Die Neuregelung soll u.a. Scheinmeldungen verhindern. Die Vorlage des Mietvertrages reicht nicht aus.

Neues zum Thema Energie 2017
Alte Heizungen jetzt prüfen! Heizkessel, die vor über 30 Jahren eingebaut wurden, dürfen nicht mehr betrieben werden. Dies gilt für alle Heizkessel mit einer Nennleistung zwischen 4 und 400 Kilowatt (kW), jedoch nicht für Brennwertkessel und Niedertemperaturkessel.

Mietpreisbremse: Merkel knickt ein
Angela Merkel hat die Mietpreisbremse für gescheitert erklärt. Sie habe die Problem am Wohnungsmarkt nicht gelöst. Vielmehr fordert sie nun ein Umdenken. Wohnungsknappheit werde am besten dadurch beantwortet, dass man neue Wohnungen baue. Statt einer Preisbremse gehe es darum, den Wohnungsbau durch zu vereinfachen und zu beschleunigen. Die Anforderungen an den Wohnungsbau dürften daher nicht immer wieder erhöht werden.

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